Im Jänner 2018 ist die 34. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) in Kraft getreten. Auf Landmaschinenbesitzer kommen damit einige Änderungen bei der § 57a-Begutachtung zu.

Im Juni 2016 wurde mit der 32. Novelle des Kraftfahrgesetzes (KFG) der Überprüfungsrhythmus bei landwirtschaftlichen Anhängern (Zulassung Klasse R) von 3 / 2 / 1 / 1 Jahren auf 3 / 2 / 2 / 2 Jahren neu geregelt.
Mit der 34. KFG-Novelle gibt es nun wiederum Änderungen bei der § 57a-Überprüfung („Pickerlüberprüfung“). Bis jetzt konnten die wiederkehrenden Begutachtungen einen Monat vor dem Überprüfungsmonat bis vier Monate nach dem Überprüfungsmonat gemacht werden.
In Summe gab es somit einen Zeitraum von sechs Monaten. Ab 20. Mai 2018 gelten für Lkw und andere Fahrzeuge über 3,5 t und mehr als 40 km/h Bauartgeschwindigkeit andere Überprüfungstoleranzen.
Ab diesem Zeitpunkt können bei 50 km/h-Traktoren die Überprüfungen nur mehr drei Monate vor dem Begutachtungsmonat gemacht werden. Eine Begutachtungsmöglichkeit nach dem Überprüfungsmonat gibt es nicht mehr. Somit stehen zukünftig vier Monate zur Verfügung.

Diese Regelung gilt
• für Traktoren mit 50 km/h Bauartgeschwindigkeit,
• für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Motorkarren und Transportkarren über 40 km/h,
• für Anhänger der Klasse O mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t
• sowie für alle als LKW zugelassenen Fahrzeuge, unabhängig vom Gewicht – es könnte somit auch Pick-ups, Kleintransporter oder Liefer-Pkw betreffen.

Für alle anderen Fahrzeuge ändert sich nichts (z.B. Traktoren bis 40 km/h oder landwirtschaftliche Anhänger der Klasse R). Sollten bei einer Überprüfung schwere Mängel festgestellt werden, sind diese innerhalb von zwei Monaten zu beheben. Aber Achtung: Ein Weiterbetreiben solcher mangelhafter Fahrzeuge ist längstens bis zur „Pickerlfälligkeit“ möglich. Wird bei der Begutachtung ein Mangel mit Gefahr in Verzug festgestellt, ist die Zulassung sofort auszusetzen und Kennzeichentafel sowie Zulassungsschein bis zur Behebung einzuziehen.

Versicherungsschutz in der  Unfallversicherung wieder hergestellt!

Ein Kommentar von KR Ing. Gerold Dautzenberg.

Durch die neu geschaffene Ausnahme von der Gewerbeordnung ab 18. Juli 2017 sind die Unternehmer, die pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche nicht mehr als 2 fremde Pferde und insgesamt nicht mehr als 25 Pferde einstellen aus der bäuerlichen Pflichtversicherung in der Pensions- Kranken- u. Unfallversicherung herausgefallen, da das Einstellen fremder Pferde nach dem Landarbeitergesetz nur als Nebentätigkeit, also neben einem bestehenden landwirtschaftlichen Hauptbetrieb, zur Landwirtschaft zählt. Die Beitragsgrundlage und somit die Pflichtversicherung berechnet vom landwirtschaftlichen Einheitswert blieb durchgängig aufrecht.

Diese aus der Sicht der Sozialversicherungsanstalt der Bauern entstandene Lücke in der Pflichtversicherung wurde nun geschlossen, da im Bauernsozialversicherungsgesetz (BSVG) für diese Unternehmer ein neuer Pflichtversicherungstatbestand geschaffen wurde.

Der Unfallversicherungsschutz tritt nach dieser Gesetzesänderung des BSVG, die im Februar 2018 vom Parlament beschlossen wurde, rückwirkend ein.

Die Beitragspflicht einschließlich Pensions- u. Krankenversicherung entsteht erst für Zeiträume ab 1. April 2018. Für die Zeit vom 18. Juli 2017 bis 31. März 2018 entfällt daher die Beitragspflicht! In der Meldung über die Einnahmen aus den Nebentätigkeiten für das Jahr 2017, die bis spätestens 30. April 2018 bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) eingelangt sein muss, brauchen daher nur die Einnahmen für die Zeit vom 1. Jänner 2017 bis 18. Juli 2017 angeführt werden.

Auf die Möglichkeit der sogenannten kleinen Beitragsgrundlagenoption für das Einstellen der fremden Pferde (Antragsfrist 30. April 2018 für das Jahr 2017) wird hingewiesen. Im Fall dieser Beitragsgrundlagenoption wirkt für das Jahr 2017 eine Mindestbeitragsgrundlage von €  785,56 monatlich für diese Tätigkeit. Betragen die Bruttoeinnahmen aus dem Einstellen der fremden Pferde im Zeitraum von Jänner bis Juli 2017 mehr als 18.329,73 soll diese Möglichkeit überprüft werden um Beiträge zu sparen. Auskünfte diesbezüglich erhält man von in diesem Rechtsgebiet versierten Steuerberatern. erteilt die Sozialversicherungsanstalt der Bauern.  Zu beachten ist, dass die kleine Beitragsgrundlagenoption für alle beitrags-pflichtigen Nebentätigkeiten gilt.

Bedauerlicherweise wurde der Österreichische Pferdesportverband vor der Beschlussfassung im Parlament nicht von den Änderungsplänen der SVB informiert. Angeblich wurden auch Kammern übergangen.

Durch diese Gesetzesänderung wurde eine weitere Belastung für den Pferdesport in der Größe von bis zu 10 % des Einstellpreises beschlossen. Davon betroffen ist ein Großteil der Pferdeeinsteller, die zumindest einen Teil dieser Kosten in die Preise für die Pferde-unterbringung und -versorgung einrechnen müssen.

Pervers dabei erscheint, dass die Beitragsgrundlage im Regelfall, also ohne Antrag auf die kleine Beitragsgrundlagenoption, mit 30 % von den Bruttoeinnahmen inklusive 20 % Umsatzsteuer berechnet wird. Die betroffenen Pferdebauern zahlen also von der Umsatzsteuer Sozialversicherungsbeiträge.

Der Österreichische Pferdesportverband und die betroffenen Pferdebauern sehen in der nicht sachgerechten Wiedereinführung der Pflichtversicherung den falschen Weg. Die ab 2014 für das Einstellen von Pferden auf 20 % erhöhte Umsatzsteuer und diese zusätzliche Sozialversicherungsbelastung schaden der Entwicklung des Pferdesportes enorm.

Eine Änderung des Landarbeitsgesetzes mit der richtigen Zuordnung des Einstellens und Versorgens fremder Pferde zur landwirtschaftlichen Urproduktion hätte endlich eine sachgerechte Gleichstellung mit der übrigen Viehwirtschaft geschaffen. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung warum Pferdebauern, die die Tiere überwiegend mit eigenen auf ihren Feldern und Wiesen selbst produzierten Futtermitteln versorgen, wesentlich höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen, wie z. B. Rinderbauern.  Im Bereich der übrigen Viehwirtschaft ist es für die Höhe der Pflichtversicherungsbeiträge einerlei, ob eigene oder fremde Tiere versorgt werden.

Der Österreichische Pferdesportverband als Interessensvertretung des Pferdesports wird sich dafür einsetzen, dass die Kosten für den Pferdesport nicht noch weiter nach oben explodieren. Ziel ist es den Pferdesport für einen breiten Kreis der Bevölkerung leistbar zu machen.

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